Umweltzonen Nordrhein-Westfalen: Regeln für Flotten in Köln und Düsseldorf

Das Wichtigste auf einen Blick

Umweltzonen in NRW: Rechtsgrundlage und Plaketten

Grundlage ist die Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge (35. BImSchV). Sie regelt Einrichtung, Kennzeichnung und Betrieb der Zonen; die Plakette weist die Schadstoffklasse nach. In NRW stellen die Bezirksregierungen Köln, Düsseldorf und Arnsberg die Luftreinhaltepläne nach § 47 BImSchG auf. Die Zonengrenzen stehen in diesen Plänen, nicht in einer landesweiten Liste. Beschildert werden die Zonen mit den Verkehrszeichen 270.1 und 270.2 StVO.

Köln richtete seine Zone zum 1. Januar 2008 ein und verlangt seit dem 1. Juli 2014 die grüne Plakette. Sie umfasst die linksrheinische Innenstadt innerhalb des Kölner Rings, rechtsrheinisch zählt Deutz dazu. Düsseldorf folgte 2009; dort liegt die Zone in der Innenstadt mit Altstadt und Hauptbahnhof, auch hier ist die grüne Plakette Voraussetzung.

Die Plakette gibt es bei Zulassungsstellen und Prüforganisationen wie TÜV Rheinland, DEKRA, GTÜ oder KÜS, sie kostet je nach Ausgabestelle etwa 6 bis 30 Euro.

Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote in NRW: die Rechtslage

Ein flächendeckendes Dieselverbot gibt es in NRW nicht. Streckenbezogene Verbote stehen in den Luftreinhalteplänen und werden mit Verkehrszeichen samt Zusatz angeordnet, der die Schadstoffklassen nennt. Betroffen sind ältere Selbstzünder, typischerweise Euro 1 bis Euro 5. Euro 6 ist in der Regel nicht betroffen, ältere Nutzfahrzeuge auf einzelnen Abschnitten dagegen schon.

Die 2018 für Köln und Düsseldorf geprüften streckenbezogenen Fahrverbote sind nicht in Kraft getreten. Rechtsgrundlage für solche Streckenverbote ist § 40 BImSchG; angeordnet werden sie über Verkehrszeichen mit Zusatz, der die betroffenen Schadstoffklassen nennt. Die NOx-Jahresmittelwerte liegen in beiden Städten seit 2020 unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Welche Abgasnorm welche Schadstoffgrenzen einhält, erklären die Emissionsstandards des Umweltbundesamts. Für jedes Fahrzeug im Bestand muss die Abgasnorm bekannt sein. Die Übersicht der Schadstoffklassen zeigt die Einstufung, die gilt, sobald ein Abschnitt entsprechend beschildert ist.

Schadstoffklassen im Überblick

Köln und Düsseldorf: zwei Zuschnitte

Die beiden Zonen unterscheiden sich in Zuschnitt und Fristen: Köln startete 2008 und zieht den Ring um die linksrheinische Innenstadt, rechtsrheinisch gehört Deutz dazu; Düsseldorf folgte 2009 und begrenzt die Zone auf die Innenstadt mit Altstadt und Hauptbahnhof. Verbindlich ist der Luftreinhalteplan der jeweiligen Bezirksregierung, in Köln der Bezirksregierung Köln, in Düsseldorf der Bezirksregierung Düsseldorf. Bei Änderungen informieren die Städte zusätzlich auf ihren Verkehrsseiten.

Ausnahmen für Nutzfahrzeuge

Die 35. BImSchV nimmt land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, Arbeitsmaschinen sowie Fahrzeuge mit H-Kennzeichen oder rotem 07-Kennzeichen von der Plakettenpflicht aus. Für schwere Nutzfahrzeuge in Bau, Entsorgung oder Landwirtschaft können Ausnahmen von streckenbezogenen Fahrverboten hinzukommen; sie sind nicht automatisch und teils an Mindestgewichte und Einsatzbereiche gebunden.

Zuständig ist die Straßenverkehrsbehörde der Stadt oder des Kreises. Der Antrag braucht Fahrzeugpapiere, Einsatzgrund und Angaben zur Schadstoffklasse. Die Gebühr richtet sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr und nach dem Aufwand, den Bescheid führen Sie im Fahrzeug mit.

Plakette und Ausnahme sind zwei verschiedene Dinge: Die Plakette erlaubt die Einfahrt in die Umweltzone, die Ausnahme befreit zusätzlich von einem Fahrverbot.

Checkliste für den Fuhrpark

Häufige Fragen

Welche Plakette brauche ich in NRW?

Für die Umweltzonen in NRW, etwa in Köln und Düsseldorf, ist bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen die grüne Plakette die Voraussetzung. Sie wird nach der Schadstoffklasse aus den Fahrzeugpapieren vergeben; Fahrzeuge, die nur die rote oder gelbe Plakette erhalten, dürfen nur mit Ausnahme einfahren. Was die Plakettenpflicht bedeutet, fasst das Bundesumweltministerium unter Umweltplakette und Umweltzone zusammen.

Gibt es ein flächendeckendes Diesel-Fahrverbot in NRW?

Nein. Verbote sind streckenbezogen und stehen in den Luftreinhalteplänen. Ob ein Abschnitt gesperrt ist, ergibt sich aus dem Plan und der Beschilderung.

Was kostet ein Verstoß?

Nach dem Bußgeldkatalog kostet die Einfahrt in eine Umweltzone ohne gültige Plakette 100 Euro. Bei Vorsatz kann die Geldbuße nach § 17 OWiG über den Regelsatz steigen.

Wo prüfe ich die aktuellen Regeln?

Beim Luftreinhalteplan der zuständigen Bezirksregierung und bei der Straßenverkehrsbehörde der Stadt. Änderungen werden fortgeschrieben, ein Blick pro Quartal genügt in der Regel.